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OMV-Tankstelle in Niederösterreich: Mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert
Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com / picture alliance
Die österreichische Regierung will angesichts der durch den Irankrieg gestiegenen Ölpreise die Kosten an der Zapfsäule senken. In einem ersten Schritt solle die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils fünf Cent pro Liter reduziert werden,teilte die Bundesregierung mit.
Die neue Regelung ist Teil eines ganzen Pakets,das zum 1. April in Kraft treten und bis Jahresende befristet sein soll. Ziel ist eine Entlastung bei Diesel und Benzin um insgesamt zehn Cent pro Liter. Damit soll die Inflation gedämpft werden. Voraussetzung für den Zeitplan ist jedoch eine Einigung mit der Opposition im Parlament in der kommenden Woche,die Regierung benötigt eine Zweidrittelmehrheit.
Die Maßnahmen sollen greifen,wenn die Preise für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Auslöser des jüngsten Preissprungs sind die Angriffe Israels und der USA auf Iran sowie dessen Gegenangriffe. Diese führten zu Störungen im Schiffsverkehr in der Straße von Hormus,durch die etwa ein Fünftel der globalen Öltransporte fließt. Die Entwicklung zwingt Regierungen weltweit zum Handeln,einige greifen bereits auf strategische Ölreserven zurück.
Schon jetzt ist die Mineralölsteuer in Österreich niedriger als in Deutschland: Laut Verkehrsclub ÖAMTC liegt die Mineralölsteuer aktuell für den Liter Diesel bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent. Hierzulande liegen die Energiesteuern bei 65,45 Cent pro Liter Benzin sowie bei 47,04 Cent je Liter Diesel. Obendrauf kommen jeweils etwa noch CO₂-Abgaben und Mehrwertsteuer. Durch die niedrigeren Steuern ist Sprit in Österreich im Ergebnis oft 20 Cent günstiger.
In Österreich sind Preiserhöhungen an Tankstellen bis Mitte April auch nur dreimal die Woche erlaubt. Ein Senken der Preise ist jederzeit möglich. In Anlehnung an dieses Modell bei der Preisgestaltung will auch die Bundesregierung in Berlin nun handeln: Tankstellen sollen zumindest höchstens einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen,die Pläne sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Darin besteht aber auch ein Risiko,falls die Tankstellen im Ergebnis erst mal kräftig draufschlagen sollten,um sich von oben an den Marktpreis heranzutasten.
In einem anderen Schritt ist Österreich der deutschen Spritpreis-Reaktion ebenfalls voraus: Wie die Regierung in Wien ebenfalls ankündigte,will das Land auch in die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen. Die Handelsspannen der Mineralölkonzerne soll begrenzt werden.
Die österreichische Form der Gewinnabschöpfung dürfte vor allem den teilstaatlichen Öl-,Gas- und Chemiekonzern OMV treffen,der die einzige Raffinerie in Österreich betreibt. Stocker betonte,dass es sich nicht um einen starren Preisdeckel handle,der die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Man wolle ausgehen vom Rohölpreis und dem Steueraufschlag. »Was dazwischen ist,ist die Marge der gesamten Lieferkette«,so Stocker. Dieser Teil solle reguliert werden. Den Unternehmen werde ein Risikoaufschlag von 50 Prozent auf die Marge zugestanden. Gewinne blieben also in gewissem Umfang weiterhin möglich. Die geplante Steuersenkung sei für den Staatshaushalt kostenneutral,da sie durch die inflationsbedingt höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werde.
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Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte,man wolle verhindern,dass aus der Krise ein Geschäftsmodell werde. Man greife in den Markt ein,um die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen zu beschränken. In Deutschland sind die Rufe nach einer Zufalls- oder Übergewinnsteuer dagegen noch verhalten. SPD-Chefin Bärbel Bas nannte sie im Gespräch mit »Leipziger Volkszeitung« und »Sächsischer Zeitung« diese Woche »eine denkbare Option,wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen«.
Selbst wenn die Stimmen für eine Übergewinnsteuer auch hierzulande zunehmen,warnen Ökonomen vor solch einem Schritt. Mehr dazu lesen Sie hier.
apr/Reuters/dpa