Umstrittenes Sparprogramm »Notstandsgesetz« – Kassenärzte kritisieren Gesundheitsreform

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Andreas Bartels,stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz

Foto: Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz Stadt: Mainz / dpa

Die beschlossene Gesundheitsreform könnte schmerzhafte Folgen für die Patientinnen und Patienten haben,warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa lässt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Andreas Bartels kaum ein gutes Haar an der Gesundheitspolitik des Bundes.

»Für mich ist das ein Notstandsgesetz«,sagte Bartels zu dem kürzlich verabschiedeten Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. Er sieht einen Paradigmenwechsel. »Bisher haben wir die Gesundheitsversorgung immer danach ausgerichtet,wie hoch der Bedarf ist. Jetzt wird Gesundheitsversorgung angeboten nach dem Motto: ›Wie viel Geld ist in der Kasse?‹« Und selbst bei einigen an sich guten Ideen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sei der eingeschlagene Weg ein falscher,kritisierte Bartels.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten,um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen,Kliniken,Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

»Riesengroße Sorgen« um Versorgung in Alters- und Pflegeheimen

Bartels befürchtet,dass unter den neuen Rahmenbedingungen eigenständige,selbstständige Praxen noch weniger Nachfolger finden werden. »Wir haben Ärzte,die verlieren schon richtig existenziell.« Dabei werde die Nachfrage nach medizinischer Versorgung angesichts des demografischen Wandels wachsen,die Leistungen würden weniger: »Sie haben eine Reduktion der Leistungsanbieter,es werden sich viele aus dem System verabschieden«,schätzt der KV-Vertreter.

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Richtig findet KV-Vize Bartels,dass die Reform bei Krankschreibungen ansetzt. »Die Umsetzung ist aber völlig falsch,wenn man jetzt die telefonische Krankschreibung wegnimmt. Die ist erstens eine bürokratische Wohltat für jede Praxis. Zum Zweiten sind das immer nur ein,zwei,drei Tage,das ist nicht dramatisch.« Damit ist er auf einer Linie mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch,der moniert hatte,dass keine Entlastung,sondern zusätzliche Bürokratie geschaffen werde – für Patienten und Praxen.

jmm/dpa