Verletzung von EU-Werten Slowakei besteht auf Preisaufschlag für Ausländer an der Tankstelle

Bild vergrößern

Preisinformationen an einer Zapfsäule in Holíè: »in hohem Maße diskriminierend«

Foto: Šálek Václav / CTK / dpa

Die Slowakei widerspricht einer Aufforderung der EU-Kommission,ihre unterschiedlichen Spritpreise für In- und Ausländer an den Tankstellen wieder abzuschaffen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. In einem Brief habe die Kommission seiner Regierung mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht,weil die unterschiedlichen Preise im Widerspruch zu EU-Recht stünden,sagte der Linkspopulist.

Fico bezeichnete die Aufforderung jedoch als »absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei« und schloss nicht aus,die Preisregulierungen zu verlängern. Fico forderte die EU-Kommission auf,anstelle von Strafandrohungen gegen die Slowakei mehr Druck auf die Ukraine auszuüben,damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl wieder ermögliche. Dann wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen gar nicht notwendig,argumentierte Fico.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Maßnahme bereits als »in hohem Maße diskriminierend« bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihre Maßnahmen koordinieren.

»Erdöl-Notstand« als Begründung für höhere Ausländer-Preise

Die Regierung in Bratislava hatte am 18. März eine vorerst für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Zugleich führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein,um Tanktourismus aus den Nachbarländern zu verhindern. Das begründete sie damit,dass die Versorgung derzeit nur dank staatlicher Notreserven überhaupt aufrechterhalten werden könne.

data-area="text" data-pos="12">

Schon kurz vor Beginn des Irankriegs hatte die Regierung einen »Erdöl-Notstand» ausgerufen,weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Von den russischen Öllieferungen ist die Slowakei noch immer weitgehend abhängig und hat daher eine auch mit Kyjiw vereinbarte Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland zugestanden bekommen.

Nach ukrainischer Darstellung ist die Druschba-Pipeline jedoch durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Das bezweifeln Ungarn und die Slowakei und verlangen bisher vergeblich eine unabhängige Inspektion der Pipeline.

mik/dpa