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Ministerpäsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO
In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD dagegen,die Mehrwertsteuer zu erhöhen,um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. »Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung«,sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
Eine solche Erhöhung sei »das falsche Instrument«,weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. »Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«,erklärte Esdar.
In der Koalition wird nach Wegen gesucht,um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa darüber,die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken,während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird. Bereits Mitte Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),Marcel Fratzscher,erklärt,dass er eine generelle Erhöhung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte.
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Konsum sei zu einem hohen Anteil Psychologie. Positive Aufbruchssignale seien jetzt nötig. »Eine Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze,besonders in unseren Innenstädten«,sagte Genth.
Anfang des Jahres wurde die Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie gesenkt,Daten von Mitte Februar zeigen allerdings,dass Restaurants die Reduzierung kaum an ihre Gäste weitergeben.
kim/dpa/Reuters